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Hunde- und Katzeneigentümer aufgepasst! Die Tollwutverordnung wurde zugunsten der Tierbesitzer geändert.

Im Sinne dieser Verordnung liegt nunmehr ein wirksamer Impfschutz bei Hunden und Katzen vor, wenn eine Impfung gegen Tollwut im Falle einer Erstimpfung bei Welpen im Alter von mindestens drei Monaten mindestens 21 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung und längstens um den Zeitraum zurückliegt, den der Impfstoffhersteller für eine Wiederholungsimpfung angibt, oder im Falle von Wiederholungsimpfungen die Impfungen jeweils innerhalb des Zeitraumes durchgeführt worden sind, den der Impfstoffhersteller für die jeweilige Wiederholungsimpfung angibt.

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Über zwei Instanzen bis zum OLG Zweibrücken, Urteil vom 4. Januar 2007, 4 U 22/06, stritten sich Halter und Opfer eines Schäferhundes, der ein Mädchen, die Klägerin, in Angst und Schrecken versetzt hat.

Schäferhund Rocky wurde auf einem rundum geschlossenen Hof gehalten, der durch ein schweres Rolltor zur Straße hin abgetrennt war. So dachte jedenfalls der Halter des Hundes und Eigentümer des Hofes, der jedoch die Fähigkeiten von Rocky unterschätzte.

Als das Mädchen am Tor vorbeiging, entschied sich Rocky, ihr Gesellschaft zu leisten. Er schob zu diesem Zwecke das nicht abgeschlossene Tor mit der Schnauze auf und sprang dem Mädchen bellend nach. Dieses fühlte sich von Rocky bedroht, gab seinerseits Fersengeld und kam auf der Flucht so zu Fall, dass es sich an den Zähnen verletzte. Zudem erlitt die Klägerin einen Schock, so dass sie seitdem unter Angstzuständen leidet.

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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 - über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.

Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters”.

Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt.

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Jüngst hat der BGH klargestellt, dass in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), auch wenn generell das Erfordernis der Nachfristsetzung auch bei Tieren gültig bleibt (BGH Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05).

Hierzu nun im Einzelnen:

Beim Kauf eines Tieres können nach Auffassung des BGH besondere Umstände, die die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen lässt, die vom Verkäufer nicht rechtzeitig veranlasst werden könnte.

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