Mangelhaftigkeit eines Tieres wegen Abweichung von der physiologischen Norm

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der physiologischen Norm als Sachmangel zu qualifizieren sind.

Diese Entscheidung wird auch weitereichende Auswirkungen auf das sonstige Tierkaufrecht haben. 

Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel eines verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt, weil das Tier bei Gefahrübergang im Bereich der Dornfortsätze am Rücken so genannte Röntgenveränderungen der Klasse II-III wegen eines engen Zwischenraumes zwischen zwei Dornfortsätzen mit Randsklerosierung aufwies, die von der physiologischen Ideal-Norm abweichen.

Das OLG Karlsruhe als Berufungsgericht (Urteil vom 23. Mai 2006, 11 U 9/05) hatte einen Mangel bereits darin gesehen, dass aufgrund dieser Veränderungen ein höheres Risiko für das spätere Auftreten klinischer Symptome bestehe als bei einem Pferd mit idealen Anlagen und dass der Markt hierauf mit einem deutlichen Preisabschlag reagiere.

Feststellungen zu den nach der Behauptung der Käuferin bereits aufgetretenen klinischen Erscheinungen des Tieres, die dessen Eignung als Reitpferd beeinträchtigen könnten, hat es deshalb folgerichtig nicht getroffen.

Anders sah es das OLG Frankfurt (Urteil vom 04.09.2006, 16 U 66/06), nach dem die die bloße Disposition eines Tieres, eine bestimmte Krankheit zu bekommen, nur dann selbst schon als Mangel eingestuft werden kann, wenn das Auftreten einer darauf beruhenden Krankheit zwingend und lediglich der Zeitpunkt ungewiss ist.

So entschied auch das OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2006, 11 U 142/05): Allein die in der Konstitution eines gekauften Pferdes begründete (schadensgeneigte) Anlage für eine
negative Entwicklung mit Auswirkungen auf das Leistungsvermögen des Pferdes rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Sachmangels wegen Fehlens einer vereinbarten oder Abweichens von der üblichen Beschaffenheit – jedenfalls dann, wenn sich nicht feststellen lässt, dass hinsichtlich der Konstitution des Pferdes bei  Vertragsabschluss konkrete Absprachen getroffen wurden, hinter denen der tatsächliche Zustand des Pferdes zurückbleibt.

Insbesondere wenn es sich bei den Veränderungen um nur geringgradige Abweichungen von der Norm handelt, stellen diese für sich genommen, d.h. ohne Hinzutreten hierauf beruhender klinischer Erscheinungen, noch keinen Sachmangel dar (OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, 11 U 43/04).

Nach den Definitionen der vier Röntgenklassen werden der Klasse III Röntgenbefunde
zugeordnet, die „erheblich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen
(aber) wenig wahrscheinlich sind“, mithin noch gute Aussichten bestehen, dass das Pferd
ohne besondere Auffälligkeiten genutzt werden kann. In welcher Form und in welchem Maße, hängt (mit-)entscheidend von Pflegezustand, Kondition und Training sowie nicht zuletzt dem Interieur des Pferdes ab, Faktoren mithin, die im Wesentlichen von dem Tierhalter selbst gesteuert und beeinflusst werden können. Dem entsprechend besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Pferd ungeachtet eines röntgenologischen Befundes wie des hier erhobenen schmerzfrei ist und keine klinischen Auffälligkeiten zeigt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die Eignung eines
klinisch unauffälligen Pferdes zur Verwendung als Reittier nicht schon dadurch in Frage
gestellt wird, dass aufgrund bestehender Röntgenveränderungen eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln
wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen und die Vorinstanzentscheidungen somit aufgehoben und zurückverwiesen.

Hiermit schließt sich der BGH der herrschenden Instanzrechtsprechung an, die neben den Oberlandesgerichten Frankfurt und Hamm auch das Landgericht Verden (Urteil vom 19.01.2007, 8 O 255/06) oder das OLG Oldenburg (Urteil vom 0.09.2006, 4 U 32/06) geprägt haben.

Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kommen in gewissen Umfang bei Lebewesen häufig vor. Der Käufer eines Tieres kann deshalb nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit idealen Anlagen erhält. Ob die bei der verkauften Stute festgestellte Abweichung als Mangel zu qualifizieren ist, hängt davon ab, wie häufig derartige Röntgenbefunde der Klasse II-III bei Pferden dieser Kategorie vorkommen. 

Ein Mangel des verkauften Tieres lässt sich auch nicht mit dem Umstand begründen, dass
der Markt auf Veränderungen der Röntgenklasse II-III mit Preisabschlägen von 20 bis 25% reagiert. Abweichungen eines verkauften Pferdes von der physiologischen Norm, die sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde halten, sind nicht deswegen als Mangel einzustufen, weil der Markt auf derartige Abweichungen mit Preisabschlägen reagiert.

Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass der Markt bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit von Sachen gleicher Art ausgeht, begründen nach Auffassung des BGH keinen Mangel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine erhöhte Risikoprognose allein nicht ausreicht, einen Mangel zu begründen. 

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die
Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner
nicht liquide ist, zumal die außergerichtlichen Anwaltskosten des Angegriffenen in der
Regel nie vom Angreifer zu erstatten sind.

Frank Richter
Rechtsanwalt

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