Bin ich eigentlich versichert?

Diese Frage stellen sich viele Menschen oftmals erst, wenn es zu spät ist. Insbesondere kommt es häufig zu bösen Überraschungen, wenn das eigene Haustier Schäden verursacht.

Mit Urteil vom 25.04.2007 hat der Bundesgerichtshof, AZ: IV ZR 85/05, klargestellt, dass die Privathaftpflichtversicherung in aller Regel keine Tierhalterhaftung abdeckt. Genauer gesagt gilt dies immer dann, wenn in den Versicherungsbedingungen festgehalten ist, dass „die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter“ nicht versichert ist.

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Foxterrier – Wissenswertes zur Rasse

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Wissenswertes zur Rasse der Foxterrier – kostenloses EBook von Welpen.de

Wer sich für die Rasse des Foxterriers interessiert, dem sei das kostenlose E-Book der Familie Haitz empfohlen. Auf 44 Seiten erfährt der zukünftige Besitzer der Rasse Nützliches aus erster Hand.

Das Ehepaar Haitz züchtet seit über 25 Jahren Glatthaar- und Drahthaarfoxterrier und gibt dem Leser mit diesem E-Book einen wertvollen Leitfaden an die Hand.

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Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat.

Dies hat der BGH bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 08.12.2006, AZ: V ZR 249/05). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 09.01.2008 (AZ: VIII ZR 210/06) zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen:

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Hunde und Mietrecht

Haben Vermieter und Mieter in ihrem Mietvertrag (zulässigerweise – Oberlandesgericht Hamm, AZ: 4 RE-Miet 5/80) vereinbart, dass die Hundehaltung der Genehmigung des Vermieters bedarf, darf die Genehmigung verweigert werden, wenn ein anderer Mieter im Wohngebäude unter einer Tier- und Hundehaarallergie leidet.

 Stellt sich aber heraus, dass diese Allergie des Mietmieters weniger schlimm ist und dass nur ein unmittelbarer Kontakt zum Tier die Allergie auslöst, dann kann der Vermieter zur Zustimmung der Hundehaltung verpflichtet sein.

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Züchter haften in der Regel nicht für genetische Defekte

Das Landgericht Mosbach hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren mit Beschluss vom 01.10.2007, AZ.: 1 T 45/07, einige für Hundezüchter interessante und beruhigende Feststellungen getroffen.

Der Antragstellerin – einer Hundekäuferin, die Ansprüche u.a. wegen einer HD gegen die Züchterin geltend machen wollte – wurde die Prozesskostenhilfe verweigert, da die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.

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§ 476 BGB – Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Hundekäufers

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich die Beweislastregel des § 476 BGB zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Rechtsprechung noch keine eindeutigen Positionen bezogen hat.
Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

§ 476 BGB – Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Hundekäufers

Vorbemerkung.

Die Beweislastumkehr gilt nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes. Voraussetzung für dessen Vorliegen ist eine bestimmte Parteienkonstellation: Ein Unternehmer verkauft eine Sache an einen Verbraucher. In diesem Fall sieht das Gesetz den Unternehmer durch seine Erfahrung und Marktmacht im Vorteil und schränkt daher die Vertragsfreiheit zum Schutz des Käufers ein.

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Vom Sinn eines Schutzvertrages

Viele Tiereigentümer sind aus den unterschiedlichsten Gründen gezwungen, ihr Tier wegzugeben. Oft besteht der Wunsch, dass es dem Liebling in der Fremde ebenso gut gehen möge, wie „daheim“.

Daher versuchen viele Verkäufer, diesen Wunsch in Vertragsform zu gießen. So hofft man, das Wohlergehen des Lieblings notfalls gerichtlich durchsetzen zu können. Diese Bestrebungen sind allerdings nur teilweise und auf Umwegen zu erreichen.

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Hunde vor Gericht

Der Halter eines Huskys muss mit seinem Hund nicht zum Wesenstest, nur weil das Tier von einem Nachbarn beschuldigt wird, zwei Kaninchen und zwei Meerschweinchen totgebissen zu haben.

Kann der Vorwurf im Rahmen der Beweisaufnahme nicht geklärt werden, ist eine Begutachtung des Tieres nicht erforderlich, wie das Verwaltungsgericht Mainz, AZ: 1 L 250/05, entschied. Ein Wesenstest ist nur dann anzuordnen, wenn die Charaktereigenschaft des Hundes geprüft werden soll, nicht jedoch, um aufzuklären, ob ein Husky die Haustiere des Nachbarn totgebissen haben könnte.

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Das deutsche Hundekaufrecht

Der vorliegende Artikel versucht möglichst umfangreich das neue Tierkaufsrecht zu erläutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass hier die Rechtsprechung noch nicht überall eindeutige Positionen bezogen hat.

Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

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Ruhestörung durch Hundegebell?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer von seiner Nachbarin verklagt worden war.

Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, regelmäßige Besucher, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nach seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals heiser zu werden.

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